Archive | Oktober 2016

Von Spaltung, Hass und Zensur.

Die Feierlichkeiten des Bundes zum Tag der Deutschen Einheit fanden dieses Jahr in der sächsischen Landeshauptstadt statt.

Da war es gewiss kein Zufall, dass auf der Startseite von ZEIT-Online just am 3. Oktober ganztägig folgendes Banner angebracht war:

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(Quelle: zeit.de; „Screenshot der Startseite“; 03.10.2016)

 

Unter diesem Banner wurden dann über den Tag verteilt, verschiedene Artikel platziert, die dem Leser deutlich machen sollten, in welcher Richtung (geographisch und politisch) dieser Hass zu verorten sei.

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(Quelle: zeit.de; „Sachsen – Ein ganz besonderes Volk“; 03.10.2016)

 

Eine ganz üble Schmähschrift, die pauschal und diffamierend über das Land Sachsen und dessen Bevölkerung herzog, wurde gleich recht früh am Tage der Leserschaft präsentiert.

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(Quelle: zeit.de; „Sachsen – Ein ganz besonderes Volk“; 03.10.2016)

 

Der Umstand, dass der Sachse Karl May als älterer Mann auf seinen Fernreisen zweimal einen Nervenzusammenbruch erlitt, wird kollektiv umgemünzt auf die Kritik zahlreicher Sachsen an der vorherrschenden Politik, die Einwanderung aber auch die zunehmende Konfrontation gegenüber Russland betreffend.

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(Quelle: zeit.de; „Sachsen – Ein ganz besonderes Volk“; 03,10,2016)

 

Aus diesen Zeilen tritt tatsächlich jene Gehässigkeit hervor, die man der anderen Seite unterstellt.

Folgende Passage wiederum ist meines Erachtens entlarvend für die Geisteshaltung des Establishments in Politik, Medien und Gesellschaft.

Der sächsische Heimatforscher Matthias Donath – offenbar komplett auf  den bundesrepublikanischen Mainstream geeicht – kommt zu Wort und erklärt wie es sein kann, dass die Sachsen ein positives Geschichtsbild von ihrem Land haben können.

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(Quelle: zeit.de; „Ein ganz besonderes Volk“; 03.10.2016)

 

Das ist doch allerhand, diese Sachsen erlauben sich tatsächlich die Geschichte ihres Landes positiv zu sehen! Einfach unerhört so etwas in der real existierenden und vom Schuldkult geprägten Bundesrepublik Deutschland.

Es bleibt: sächsische „Erinnerungslust statt Erinnerungslast„, wie Donath das nennt.

„Wenn ich immer nur August der Starke höre, und Gräfin Cosel, und das in der Schule auch vorkommt und im Internet und in der Werbung, dann denke ich natürlich nicht an Adolf Hitler.“

Dass die Sachsen, ähnlich wie die Bayern einen ausgeprägten Regionalpatriotismus aufweisen, ist nicht von der Hand zu weisen – im Gegenteil und gerade hier liegt die Gefahr für das System.

Diese Verbundenheit zum Land, dessen Geschichte und Kultur mündet auch in gemeinschaftlicher  Abwehrbereitschaft angesichts einer wahrgenommenen Bedrohung.

Hinzu gesellt sich meines Erachtens noch ein allgemein ostdeutsches Phänomen. Der auf einen ausgeprägten Egoismus zielende Individualisierungsprozess, als Merkmal einer neoliberalen und marktradikalen Wirtschaftspolitik, ist in den Neuen Ländern nach wie vor nicht so manifest wie in den Alten Bundesländern.

Die Menschen die heute so um die 60 Jahre alt sind, haben die Endphase der DDR bewusst erlebt und somit auch die Diskrepanz zwischen veröffentlichter, offizieller Meinung und den Meinungen im Volk.

Sie sind also in Bezug auf Propaganda sensibilisiert und verstehen sich darauf, zwischen den Zeilen zu lesen.

Nach der Wende sind viele Ostdeutsche der Arbeit hinterher in den Westen der Republik gezogen. Andere wiederum blieben zuhause wohnen und pendelten die Arbeitswoche über in die westdeutschen Ballungszentren.

Diese Sachsen, Thüringer, Anhaltiner etc. wissen demnach wie es in vielen Stadtteilen westdeutscher Großstädte aussieht und wollen eben solche Zustände nicht bei sich haben.

Vieler diese aufgezählten Punkte teilen die Sachsen mit ihren mittelbaren und unmittelbaren Nachbarn in Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn.

Was auffällt und ebenso wenig Zufall ist, dass Kritik zur vorherrschenden Migrationspolitik mit Hass etikettiert und gleichsam versucht wird diese abweichenden Meinungen pauschal negativ zu behaften, glattzubügeln und beiseite zu wischen.

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(Quelle: zeit.de; „Screenshot von der Startseite“; 03.10.2016)

 

Folgender Artikel bläst ins selbe Horn. Interessanterweise ist im Header von Hunderten Unbelehrbaren die Rede, die das Einheitsfest in Dresden vergifteten. Im Text selbst heisst es dann, dass das Fest zur Plattform für Tausende Unbelehrbare wurde.

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(Quelle: zeit.de; 04.10.2016)

 

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(Quelle: zeit.de; „Der Einheitstag als Farce“; 04.10.2016)

 

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(Quelle: zeit.de; „Der Einheitstag als Farce“; 04.10.2016)

 

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(Quelle: zeit.de; „Der Einheitstag als Farce“; 04.10.2016)

 

Das ist ein eben so übler und gehässiger Kommentar wie der obige Artikel.

Betrachten wir mal das auf ZEIT-ONLINE einsehbare Autorenportrait des Verfassers.

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(Quelle: zeit.de; 04.10.2016)

 

Dort heißt es:

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(Quelle: zeit.de; „Autorenseite: Tillmann Steffen“; 04.10.2016)

Aha, der Journalist einer etablierten und die Politik der Regierung vertretenden Zeitung im heldenhaften Kampf für Freiheit und Demokratie, gegen Faschismus und Totalitarismus.

Folgende Textstelle aus dem Artikel will allerdings nicht so ganz zu Herrn Steffens „heroischem“ Statement passen:

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(Quelle: zeit.de; „Der Einheitstag als Farce“; 04.10.2016)

 

Mit der Verunglimpfung Sachsens, bzw. des Ostens allgemein und der Hassetikettierung ging es dann tags darauf auf ZEIT-ONLINE weiter.

Anschließend folgen ähnlich lautende Meldungen anderer Zeitungsportale.

 

ZEIT-ONLINE:

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(Quelle: zeit.de; „Screenshot von der Startseite“; 04.10.2016)

 

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(Quelle: zeit.de;  „Screenshot von der Startseite“; 04.10.2016)

 

DER SPIEGEL:

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(Quelle: spiegel.de; 03.10.2016)

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(Quelle: spiegel.de; 05.10.2016)

 

DIE WELT:

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(Quelle: welt.de; 04.10.2016)

 

Der Header birgt einen Widerspruch: mit Wärme schlagen klingt wie mit Liebe zerstören.

So oder so, ein Wahlkampf der Wärme ist auch schlecht mit folgender Meldung übereinzubringen:

2016_10_01_wer_nicht_fur_merkel_ist_ist_ein_arschloch_und_kann_gehen_welt

(Quelle: welt.de; 01.10.2016)

 

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

2016_10_05_hass_von_pegida_darf_deutschland_nicht_hasslich_machen_politik_suddeutsche-d

(Quelle: sueddeutsche.de; 05.10.2016)

 

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(Quelle: sueddeutsche.de; 05.10.2016)

 

BILD:

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(Quelle: bild.de; 04.10.2016)

 

FRANKFURTER ALLGEMEINE:

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(Quelle: FAZ.net; 07.10.2016)

Merke: Anti-Merkel-Parolen sind Zeichen des Hasses, zumindest offenbar nach offizieller Lesart.

 

DER STERN:

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(Quelle: stern.de; 04.10.2016)

 

ARD:

Die Tagesschau veröffentliche bereits am 1. Oktober einen Artikel über den schwierigen Kampf gegen den Hass in Sachsen:

 

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(Quelle: tagesschau.de; 01.10.2016)

 

Hier wird erkennbar, dass die mit dem wiederkehrenden Schlagwort „Hass“ versehene Stigmatisierung abgestimmt sein muss und bereits lange vor den Unmutsbezeugungen am 3. Oktober feststand.

Betrachten wir ein Bild dieser Menschen hassenden, sächsischen Unmenschen und rechtsradikalen Stoßtruppen:

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(Quelle: zeit.de)

 

Es ist nun offensichtlich und nicht mehr zu verleugnen, dass sich innerhalb der deutschen Gesellschaft die Positionen betreffend der Flüchtlingskrise (besser: Masseneinwanderung) zunehmend verhärtet und unversöhnlich gegenüberstehen.

Martin Lichtzmesz schreibt in diesem Zusammenhang in der aktuellen Ausgabe der Sezession:

Ähnlich wie in den USA behauptet das um seinen Machterhalt fürchtende Establishment, die Demokratie, die Verfassung, „die Menschenrechte“ und so weiter zu verkörpern, um sich gegen jegliche Kritik zu immunisieren und die Opposition als „Demokratie-“, „Verfassungs-“ oder „Menschenfeinde“ hinzustellen. Diese Dämonisierung steigert sich umso mehr, je deutlicher sich die negativen Folgen der Einwanderungspolitik zeigen…

Angesichts dieser Lage reagiert die herrschende Klasse, die in einem „fiktiven Universum“ lebt, mit „Wehklagen“, Exkommunikationen und Predigten“. Die Exkommunikationen sehen folgendermaßen aus: „Diejenigen, die sich darauf versteifen, daß sie sehen, was sie sehen, werden beschuldigt, nach ‘rechts‘ zu rutschen.

Darum bedeutet die aktuelle politische Polarisierung mehr als einen bloßen Kampf der Werte und Interessen. Man kann schlichtweg nicht mit Leuten diskutieren, die in Frage stellen, ob es überhaupt ein Schiff gibt, ob es ein Leck gibt oder ob es Wasser gibt, oder ob das Wasser und die Lecks gut für das Schiff sind oder es gar am Sinken hindern. Aus der Sicht der Realisten sägen sich auch die Flüchtlingswillkommensheißer, Hypermoralisten, Xenophilen und Germanophoben  den Ast ab, auf dem sie sitzen.

Und diejenigen, die am tiefsten in dieser Pathologie stecken, sind längst von der Verleugnung der Wirklichkeit zur psychologischen Projektion übergegangen: Sie werden uns, die wir sehen, was wir sehen, und sagen, was wir sehen, auch in Zukunft zu den Sündenböcken der Folgen ihrer Verblendung machen, werden uns immer blindwütiger vorwerfen, „gefährlich“, dumm, haßerfüllt, halluzinierend, bösartig, unmoralisch und angstneurotisch zu sein, und all das ist es vielleicht, was sich in Wahrheit hinter ihrer scheinbar arglosen, angeblich so haß-, angst- und diskriminierungsfreien Oberfläche verbirgt.

(Martin Lichtmesz – „Polarisierung“; Sezession Nr. 74; Oktober 2016)

 

Seit einiger Zeit ist von sogenannter Hassrede im Internet die Rede, gegen die vorgegangen werden müsse. Die Bezeichnung und das dahinterstehende Konzept stammen wie so oft aus dem angelsächsischen Raum: hate speech.

Natürlich werden die meisten Bürger zustimmen, Äußerungen im Internet zu löschen, die tatsächlich hasserfüllt sind und nur darauf abzielen andere Menschen zu beleidigen oder gar zu verletzen.

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(Quelle: BR.de; 04.05.2016)

 

Die Gretchenfrage hierbei ist nun: wer entscheidet auf welcher Grundlage, was nun alles Hassrede ist und was nicht? Einer oben verlinkten Meldung war ja zu entnehmen, dass auch Anti-Merkel-Parolen unter diese Rubrik fallen.

An dieser Stelle bringe ich einen Auszug an aus meinem Blogbeitrag vom 14. Februar 2016:

— [Auszug] —

Auf Anregung des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) wird Facebook von nun an aktiv gegen sogenannte Hassreden (hate speeches) vorgehen. Zu diesem Zweck wird allerdings kein Love-Speech-Ministerium, gemäss dem Orwell’schen Vorbild aus 1984 (Wahrheitsministerium) gebildet, vielmehr wurde von Facebook hierfür ein Tochterunternehmen von Bertelsmann beauftragt.

Dafür wird künftig eine große Mannschaft eingesetzt: Nach SPIEGEL-Informationen stellt die Bertelsmann-Tochter Arvato neue „Customer Care Agents“ ein, die von Berlin aus problematische Inhalte prüfen und löschen sollen.

(Quelle: SPON; 16.01.2016)

 

Zum Bertelsmann-Konzern gehören unter anderem Europas zweitgrößtes Druck- und Verlagshaus Gruner & Jahr (Stern, Brigitte, Gala, …) und die RTL Group, mit 53 Fernseh- und 28 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio (VOX, n-tv, Antenne Bayern, Antenne Thüringen etc.)

Beratende Partner für Facebook und Bertelsmann sind in diesem Zusammenhang 3 Institutionen.

  • Das „International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR)“
  • Das „Institute for Strategic Dialogue (ISD)“
  • Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“

— [Auszugende] —

Ende September war nun zu vernehmen, dass Facebook allein im Monat August 100.000 sogenannter Hassbotschaften gelöscht hatte:

 

2016_10_03_15_58_45_facebook_loschte_im_august_100-000_hassbotschaften_spiegel_online_internet_e

(Quelle: spiegel.de; 26.09.2016)

 

Wobei dem Bundesjustizminister die Anzahl der gelöschten Kommentare noch nicht ausreichend erscheint.

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(Quelle: zeit.de; 25.09.2016)

 

Hier handelt es sich ganz klar um Zensur missliebiger Meinungen, die unter dem Deckmantel des Menschenschutzes, durchgezogen wird.

Die Fassade der uneingeschränkten Meinungsfreiheit im goldenen Westen muss unbedingt aufrechterhalten werden. Staatliche Zensur und Repressalien gibt es schließlich nur in rückständigen Autokratenstaaten.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt mittlerweile junge Leute sich der Identitären Bewegung anzuschließen und zwar explizit mit dem Verweis, sich nicht die berufliche Zukunft zu verbauen (siehe: hier)

Unlängst wurde die Anstellung eines Pastors in Sachsen, aufgrund seiner Leserkommentare, die er im Internet mit seinem Klarnamen verfasste, nicht verlängert (siehe: hier).

Jene, die Zensur gegen vermeintlich rechtes Gedankengut begrüßen, sollten bedenken, dass das Etikett „Rechtpopulismus“ oder „Menschenfeindlichkeit“ auch auf andere Aktionsfelder übertragen werden kann. Beispiel: Proteste gegen TTIP.

 

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(Quelle: zeit.de; 04.10.2016)

 

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(Quelle: spiegel.de; 10.10-2015)

 

„Stoppt TTIP“-Demo

Schauermärchen vom rechten Rand

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.

(Quelle: spiegel.de; 10.10.2015)

Anfang Oktober titelte ZEIT-ONLINE, dass die Bundeskanzlerin Kritik am Freihandelsabkommen TTIP als Antiamerikanismus auffasst:

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(Quelle: zeit.de: 06.10.2016)

 

Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nach eigener Aussage mit seiner Geduld in Bezug auf Amerikahasser und Putinfreunde am Ende. Im Interview mit dem SPIEGEL fordert er zudem Facebook auf diese Pöbler endlich zu bestrafen.

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(Quelle: spiegel.de; 15,10,2016)

 

Dem will offensichtlich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90, Die Grünen) nicht nachstehen. Im Verbund mit Heiko Maas (SPD) gewissermassen eine vorweggenommene schwarz-rot-grüne Koalition der Beschneidung der Meinungsfreiheit.

 

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(Quelle: zeit.de; 15.10.2016)

 

Wie wir sehen können, ziehen die etablierten Parteien gemeinsam an einem Strang. Dieser Strang ist nun aber ein Strick, der dem deutschen Michel um den Hals gelegt wurde. Beharrt er darauf zu sehen, was er sieht und vor allen Dingen zu sagen, was er sieht, dann wird der Strick ein weiteres Stückchen zugezogen.

 


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Kramer gegen Kramer Deutschland

Und grün ist die Farbe des Schwachsinns

Einleitend zwei kurze, von Wikipedia übernommene, Begriffsdefinitionen:

schwachsinn-wikipedia

(Quelle: wikipedia)

 

Und nachfolgend noch eine zum Thema Sozialversicherung, als einem elementarem Bestandteil der Sozialsysteme einer Volkswirtschaft

sozialversicherung-wikipedia

(Quelle: wikipedia)

 

Der ein oder andere mag sich jetzt fragen, wie diese beiden Begriffe überhaupt zusammen gehen können.

Nun, ich meine Katrin Göring-Eckard (KGE) hat eine Aussage über Flüchtlinge in Zusammenhang mit Sozialsystemen getätigt, bei der mir „Schwachsinnigkeit“ zumindest als ein schlüßiger Erklärungsansatz möglich erscheint.

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, gab im Oktober 2013 dem Morgenmagazin der ARD ein Interview und auf die Frage der Moderatorin ob man mit der CSU in Fragen der Einwanderungspolitik zusammenarbeiten könne, antwortete Katrin Göring Eckardt folgendes:

Also ich glaube es geht ja um zwei Punkte in diesem Bereich. Es geht einerseits darum: sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht?

Die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern – äh, weil wir – weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können …

 

Vielleicht ist diese bizarre Aussage lediglich auf Überanstrengung oder Sauerstoffmangel aufgrund überlanger Sitzungen in geschlossenen und stickigen Räumen zurückzuführen?

Möglicherweise hat sie sich auch nur verhaspelt bei der Aneinanderreihung der ihr eingetrichterten Satzbausteine. Wer weiß das schon?

Im Oktober 2014 bestritt das ehemalige Mitglied der Atlantikbrücke in einem Interview mit ZEIT-Online, dass die Grünen jemals eine pazifistische Partei gewesen wären:

2014-10-24_katrin_goring_eckardt_die_grunen_waren_nie_eine_pazifistische_partei_zeit_o

(Quelle: zeit.de; 24.10.2014)

 

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(Quelle: zeit.de, 24.10.2014)

 

Am 10.10.2015 ließ sich KGE wiederholt zu einer Äußerung hinreissen, die auf einen verwirrten Geisteszustand schließen lassen.

Dresden, das ist vor allen Dingen die Frauenkirche. Die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben und das ist das Symbol, an das man heute denken sollte.

 

Schließlich verkündete sie anläßlich einer Rede zum Ratsbericht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vor der Synode in Bremen am 8. November 2015, dass wir mit der Masseneinwanderung  jetzt plötzlich Menschen geschenkt kriegen, die zukünftig auch die Renten der AFD-Wähler bezahlen würden.

 

2015-11-09-idea-fluchtlinge_machen_deutschland_religioser_vielfaltiger_und_junger

(Quelle: idea.de; 09.11.2015)

 

Was für ein Menschenbild ist daraus abzuleiten: Menschen geschenkt kriegen ?

Schenkt man mir beispielsweise eine Rolle Textil, dann kann ich frei darüber verfügen, kann hier was annähen und dort was wegschneiden und wenn mir das Resultat nicht gefällt, dann schmeiße ich den Stoff einfach weg, denn er gehört ja mir.

Meinen die grünlinken One-World-Apologeten sie könnten nach ihren wahnwitzigen Vorstellungen neue Menschen formen, die zu ihren theoretischen Gesellschaftsmodellen passen?

Zudem kann man sich förmlich bildhaft ausmalen, wie die in unseren Sozialsystemen heimisch gewordenen Neubürger dazu beitragen die Rentenkassen aufzufüllen.

Dafür müßten sie zunächst einmal aus ihrem, vom Steuerzahler alimentierten, Heimaturlaub zurückkommen und versicherungspflichtige Arbeitsplätze finden, annehmen und auch langfristig ausüben.

2016-09-11-migration_fluchtlinge_machen_urlaub_wo_sie_angeblich_verfolgt_werden_welt

(Quelle: welt.de; 11.09.2016)

 

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am 20. November 2015 gab sie folgendes Statement ab:

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch, ich sag‘ euch eins, ich freu‘ mich drauf, vielleicht auch weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht.

(Quelle: Christoph Deldoma auf  tichyseinblick.de; 22.07.2016)

 

Es mag eine Mischung aus Verwirrung und ideologischen Verbohrtseins sein, die Frau Göring-Eckhard und viele andere Grünlinke solche und ähnliche Statements plappern läßt.

Ihre Parteikollegin und Schwester im (Un)-Geiste Stefanie von Berg, frohlockt ebenso über das sich ankündigende Zurückgedrängt werden der autochtonen Deutschen in ihrer Heimatstadt.

Frau von Berg, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte im Novemer 2015 im Senat, dass sich Hamburg, hinsichtlich seiner ethnischen Zusamensetzung, innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre radikal verändern werde und das sie das gut findet:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

unsere Gesellschaft wird sich ändern. Unsere Stadt wird sich radikal verändern. Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt.

Das ist auch das was Migrationsforscher und Forscherinnen sagen: wir werden in einer Stadt leben, in der es – einfach gesagt – dass unsere Stadt davon lebt, dass wir ganz viele verschiedene Ethnien haben – ganz viele Menschen – dass wir eine superkulturelle Gesellschaft haben.

Das ist das, was wir haben werden in der Zukunft. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, gerade in Richtung rechts: das ist gut so!

 

Das ist alles ganz im Sinne des grünen „Vordenkers“, der seinen ganz persönlichen amerikanischen Traum vom Taxifahrer zum Multimillionär über den Umweg des deutschen Außenministers verwirklichte. 

Joschka Fischer, ehemaliger Spitzenpolitiker der GRÜNEN veröffentlichte 1995 ein Buch mit dem Titel „Risiko Deutschland“:

Risiko Deutschland

(Bildquelle: amazon.de)

 

Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden.

(Quelle: welt.de; 07.02.2005; Zitat aus: Joschka Fischer „Risiko Deutschland“)

 

In diesen Kontext passt auch eine Veröffentlichung des Nachhaltigkeitsrates aus dem Jahr 2011:

 

2011-09-01-welt-de-maxeiner_miersch_bis_2050_wird_der_normalburger_abgeschafft_welt

(Quelle: welt.de; 01.09.2011)

 

2011-09-01-welt-de-maxeiner_miersch_bis_2050_wird_der_normalburger_abgeschafft_welt-2

(Quelle: welt.de; 01.09.2011)

 

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(Quelle: nachhaltigkeitsrat.de)

 

 


 

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