Archive | März 2017

Die Machtstrukturen zeigen die Daumenschrauben

Im Mittelalter begann das Ritual der hochnothpeinlichen Befragung immer mit der Präsentation der Folterwerkzeuge. Die abschreckende Wirkung, die vom bloßen Anblick der Schreckensinstrumente ausging, war in den meisten Fällen bereits ausreichend, dass die Delinquenten alles aussagten, was von ihnen gewollt worden war.

Es ist ein ausgewiesenes Merkmal totalitärer Gesellschaftssysteme, dass für Abweichler viele Berufskarrieren von vorneherein verschlossen bleiben oder falls systemkritische Auffassungen erst später erkennbar werden, diesen Dissidenten gekündigt wird.

So haben beispielsweise die Entscheidungsträger der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt öffentlich verkündet, dass AFD-Mitglieder grundsätzlich nicht aufgenommen, bzw. einmal (versehentlich) aufgenommen, nicht bleiben dürfen.

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(Quelle: faz.net; 04.03.2016)

 

Insbesondere Lehrer sehen sich im Scheinwerferlicht peniblester, argwöhnischer Beobachtung.

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(Quelle: huffingtonpost.de; 05.11.2016)

 

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt auf seiner Internetseite junge Mitbürger unverblümt davor, sich der „Identitären Bewegung“ anzuschließen und zwar explizit mit dem Verweis, sich doch bitte nicht die berufliche Zukunft zu verbauen:

 

Selbst Teile der vermeintlichen politischen Elite werden mitunter öffentlich diszipliniert und abgestraft, um an ihnen ein abschreckendes Exempel zu statuieren.

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(Quelle: zeit.de; 22.10.2016)

 

Um Subjet einer solchen Sonderbehandlung zu werden, braucht es gar nicht die Nähe zu systemkritischen Gruppen. Es genügt bisweilen zur falschen Zeit die falschen Fragen zu stellen oder unpassende Vorgänge zu entdecken und dann anzusprechen.

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(Quelle: ndr.de; 22.01.2017)

 

Die Mitarbeiterin der Aufnahmebehörde in Braunschweig wurde schliesslich entlassen.

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(Quelle: krone.at; 25.01.2017)

 

In Sachsen wurde die Anstellung des Pastoren Thomas Wawerka aufgrund von Leserkommentaren, die er im Internet mit seinem Klarnamen verfasste, nicht verlängert (siehe auch sein Interview auf sezession.de: hier).

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(Quelle: zeit.de; 08.12.2016)

 

Ein weiteres Merkmal repressiver Gesellschaften ist die Bestrafung kritischer Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Blogger. Hier sei auch an die mediale Hetzkampagne gegen Xavier Naidoo erinnert, nachdem er es gewagt hatte kurz auf einer Demonstration aufzutreten, die Fragen zur Souveränität Deutschlands thematisierte.

Der Satiriker Uwe Ostertag wurde unlängst zu 22 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt.

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(Quelle: mainpost.de; 15.02.2017)

 

Ostertag bekam im August letzten Jahres Besuch von Polizeibeamten, da er eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt hatte.

Der Satiriker hatte sich dann offenbar der Verhaftung widersetzt und zwei Messer gezückt, eines auf sich und eines auf die Polizeibeamten gerichtet.

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(Quelle: mimikama.at; 16.02.2017)

 

Mir ist nicht bekannt worin die Begründung der ursprünglich verhängten Geldstrafe wegen Volksverhetzung lag.

Ostertag kreiert sogenannte Memes, d.h. er kombiniert Portraitaufnahmen von Politikern und verbindet diese mit vermeintlichen Zitaten, die er ihnen in den Mund legt. Diese Bilder sind allesamt mit dem Zusatz „In Satira by Uwe Ostertag“ versehen und somit deutlich als Satire gekennzeichnet

Nachfolgend ein paar seiner satirischen Bildbotschaften, die im Netz zu finden sind:

Bundesjustizminister Heiko Maas:

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Renate Künast von den Grünen:

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Angela Merkel:

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Anton Hofreiter von den Grünen:

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Claudia Roth:

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Auf die SPD gemünzt:

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Ich kann hier nichts erkennen, was eine Bestrafung/Verurteilung wegen Volksverhetzung auch nur im Ansatz rechtfertigt.

Auffälig ist der hingegen geradezu fürsorgliche Umgang der Systemstrukturen mit genehmen Künstlern, Journalisten und Satirikern. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hetzte in einem Artikel aus dem Jahr 2011 beispielos gegen deutsche Menschen:

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(Quelle: taz.de; 04.08.2011)

 

Sechs Wochen nach diesem Pamphlet wurde ihm der mit 3000 Euro dotierte Kurt-Tucholsky-Preis verliehen.

Seit dem 27. Februar 2017 befindet sich Herr Yücelin nun in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft. Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel engagieren sich öffentlich und in scharfem Tonfall gegenüber der türkischen Regierung für seine Freilassung. So unterschiedlich kann der Umgang mit Satirikern sein.

Ein entscheidender Aspekt in diktatorisch-totalitären Systemen ist die Kindererziehung und der Zugriff der staatlichen und staatsnahen Strukturen darauf.

Die monatlich erscheinende Zeitschrift „Baby und Familie“liegt in allen deutschen Apotheken aus.

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(Quelle: wortundbild-media.de; 05.03.2017)

 

Im Februar 2016 setzte sich dieses Magazin mit einer ganz besonderen Gefahr auseinander …

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(Quelle: „Baby und Familie„, Februar 2016)

 

… und zwar mit der Gefahr von rechts:

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(Quelle: „Baby und Familie – Gefahr von rechts„, Februar 2016)

 

 

Wenig überraschend: die unsägliche Amadeu-Anonio-Stiftung hat wieder ihre Finger im Spiel:

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(Quelle: „Baby und Familie – Gefahr von rechts„, Februar 2016)

 

Hier nochmal jenes berühmt-berüchtigte Zitat der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane über die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende:

„Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind…

Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb

(Quelle: tagesspiegel.de zitiert Anetta Kahane; 15.07.2015)

 

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(Quelle: „Baby und Familie – Gefahr von rechts„; Februar 2016)

 

Feindbild blondes Mädchen mit akkurat geflochtenen Zöpfen:

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(Quelle: „Baby und Familie – Gefahr von rechts„, Februar 2016)

 

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(Quelle: „Baby und Familie – Gefahr von rechts„, Februar 2016)

 

Die politische oder religiöse Gesinnung sollte in vermeintlich freiheitlichen Gesellschaften eigentlich Privatsache sein, möchte man meinen. Aber Staaten, die von einer Ideologie durchdrungen sind, jedes Individuum einzugliedern, können abweichende Gesinnungen dauerhaft nicht dulden.

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(Quelle: „Baby und Familie – Gefahr von rechts„, Februar 2016)

 

So, so: solch eine Haltung birgt also Gefahren für das Kind. Welche denn?

Vielleicht hilft ein Blick auf folgende Veröffentlichung der Deutschen Anwaltauskunft.

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(Quelle: anwaltauskunft.de; 24.09.2015)

 

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(Quelle: anwaltauskunft.de; 24.09.2015)

 

Wer sich öffentlich besorgt äussert oder gar demonstriert, dass er mit der Migrationspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden ist, der kann schon mal seinen Job verlieren.

Schlimmstenfalls riskieren geschiedene Mütter oder Väter sogar den Entzug des Umgangs- oder Sorgerechtes für ihre Kinder.

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(Quelle: anwaltauskunft.de; 24.09.2015)

 

Selbstverständlich steht das Wohl der Kinder im Vordergrund. Wer sein Kind allerdings zu PEGIDA oder ähnlichen Veranstaltungen mitnimmt, der soll sich dann nicht wundern, wenn staatliche Stellen zum Wohle der Kinder einschreiten.

Schöne neue Welt.

Aber sie werden scheitern!


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Der Fall Deniz Yücel

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist seit 2015 Türkeikorrespondent der zu Axel Springer gehörenden WeltN24 GmbH (Welt, Welt am Sonntag, N24).

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(Quelle: de.wikipedia.org; 04.03.2017)

 

Von den türkischen Sicherheitsbehörden wurde er seither dreimal verhaftet. Das erste Mal im Juni 2015 und danach im Dezember 2016. Die dritte Verhaftung vom 17. Februar 2017 kam demnach alles andere als überraschend.

Seit dem 27. Februar 2017 befindet er sich nun in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet: „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ (welt.de)

Bemerkenswert ist nun, dass noch am selben Tag an dem der türkische Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft für Yücel verkündete, bereits eine öffentliche und kritische Stellungnahme Angela Merkels in Richtung der Türkei folgte:

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(Quelle: zeit.de; 27.02.2017)

 

Zudem schaltete sich auch Bundesjustizminister Heiko Mass medienwirksam ein, wie es den (wie so oft) gleichlautenden Berichten der etablierten Medien zu entnehmen war.

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(Quelle: zeit.de; 03.03.2017)

 

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(Quelle: faz.net; 03.03.2017)

 

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(Quelle: focus.de; 03.03.2017)

 

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(Quelle: spiegel.de; 03.03.2017)

 

Schliesslich wollten die Kollegen der BILD nicht nachstehen und übernahmen diese griffige Formulierung:

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(Quelle: bild.de; 04.03.2017)

 

Diese alle diplomatischen Gepflogenheiten missachtende öffentliche und über die Medien publizierte Parteinahme für einen Journalisten ist auf jeden Fall ungewöhnlich und bemerkenswert.

Sie ist meiner Einschätzung nach auch kontraproduktiv, wenn es der Bundeskanzlerin und dem Bundesjustizminister tatsächlich zuvorderst um die Freilassung Yücels geht.

Die Affäre nimmt nun offenbar eine weitere Dimension an, da Erdogan öffentlich äussert, dass Yücel ein (bundes-) deutscher Agent sei.

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(Quelle: faz.net; 03.03.2017)

 

Wes Geistes Kind Deniz Yücel ist, lässt folgender Artikel aus seiner Feder erahnen, der im August 2011 auf der Online-Seite der „taz“ veröffentlicht wurde:

2011-08-04-taz-de-deutschland-schafft-sich-ab-01

(Quelle: taz.de; 04.08.2011)

 

2011-08-04-taz-de-deutschland-schafft-sich-ab-02

(Quelle: taz.de; 04.08.2011)

 

2011-08-04-taz-de-deutschland-schafft-sich-ab-03

(Quelle: taz.de; 04.08.2011)

 

Die Passage, dass Deutschland zwischen Polen und Frankreich aufzuteilen sei, erinnert an Sieglinde Frieß, von 1984 bis 1991 Sprecherin der Grünen „Gewerkschafter_Innen“.

In einer Rede vor dem Bundestag gab sie als gewählte Volksvertreterin folgenden Satz von sich:

Das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.

(Quelle: DER SPIEGEL; 19.02.1990)

 

Interessant wäre es nun von Herrn Yücel zu erfahren, ob der Ort an dem er sich gegenwärtig befindet, „allemal besser als Deutschland“ ist?

Einen guten Monat nach Erscheinen dieses Schmähartikels erhielt Deniz Yücel den Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik:

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(Quelle: taz.de; 04.08.2011)

 

Auszug aus der Begründung der Jury:

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(Quelle: tucholsky-gesellschaft.de; 15.09.2011)

 

Kurt Tucholsky war ein wortgewandter Schriftsteller und Satiriker, der die Zustände in der Weimarer Republik mit spitzer Feder und scharfer Ironie kritisierte. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten floh er aus Deutschland und wählte schließlich 1935 im Exil in Schweden den Freitod.

Aber meiner Einschätzung nach war er mitnichten ein Antideutscher. In einer Pariser Reiserzählung von ihm, die ich vor etlichen Jahren las, beschreibt er einen Theaterbesuch in der französischen Hauptstadt und wie unwohl es ihm wurde, als die Komiker auf der Bühne sich über die deutsche Sprache und die Deutschen lustig machten.

 

Heiko Maas hatte im Sommer 2016 per Twittermeldung bereits die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ gelobt:

(Quelle: bild.de; 24.08.2016)

 

In dem Liedchen „Gefällt mir“ singt diese Band: „Deutschland ist Scheiße – Deutschland ist Dreck!“:

(Quelle: songtexte)

 

In diesem Kontext erscheint Heiko Maas‘ Einsatz für Deniz Yücel folgerichtig und nur konsequent, da die selbe deutschfeindliche Ideologie verfolgt wird, wie sie offenbar auch seitens der Bundesregierung protegiert wird.

 


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