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Kramer gegen Deutschland

Das ZDF strahlte am 24. August 2016 eine halbstündige Sendung mit folgendem Thema aus:

Rechtspopulisten in Deutschland

National, patriotisch – und gefährlich?

Als intellektuelle Köpfe dieser Szene werden präsentiert: der Verleger und Publizist Götz Kubitschek (Antaios Verlag, Sezession) und Martin Sellner, Kopf und Gesicht der Identitären Bewegung Österreichs.

Auf folgendem TV-Ausschnitt sieht man den ZDF-Journalisten Halim Hosny (rechts, hinter ihm die Fahne Thüringens und jene der EU) im Büro des Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer.

 

In dieser Bildeinstellung sieht sich Herr Kramer auf einem Laptop die Aufnahme eines öffentlichen Auftrittes der Identitären Bewegung Österreichs an. Auf dem Monitor ist Martin Sellner zu erkennen.

Hinter dem Laptop fällt der Blick des Betrachters auf die Fahne der USA.

 

Schließlich hat das Kamerateam noch eine weitere Perspektive aus dem Büro Stephan Kramers eingefangen. Zu sehen sind auf der linken Seite eine Menora (siebenarmiger Kerzenleuchter) und die Fahne Israels.

 

Die Fahne der Bundesrepublik Deutschland ist in diesen Filmaufnahmen nicht zu sehen. Möglicherweise mag eine vorhanden sein, vielleicht ja als Fußabstreifer – wer weiß?

Das Fehlen der deutschen Fahne bei gleichzeitig ungenierter Zurschaustellung der Fahnen der USA und Israels ist immerhin konsequent und aufrichtig. Es wird gar nicht erst versucht die Fassade eines bundesdeutschen (Verfassungs-) Patrioten aufrechtzuerhalten.

Gleichwohl kann dies auch als Verhöhnung jener bürgerlich-konservativer Kreise aufgefasst werden, die nach wie vor davon ausgehen, dass die Machtstrukturen es gut mit Deutschland, gut mit ihnen meinen.

Nun folgt ein Einschub zum besonderen Werdegang des aktuellen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes.

Wie der TAGESSPIEGEL berichtete, verfügt Herr Kramer – ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland – nicht über die schriftlich fixierten Voraussetzungen, um Thüringer Verfassungsschutzpräsident zu werden.

Allein sein gutes Verhältnis zu Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten Thüringens („Die LINKE“), habe schließlich den Ausschlag für seine Anstellung in diese Spitzenposition gegeben.

tagesspiegel.de 2016-04-25

(Quelle: tagesspiegel.de; 26.04.2016)

 

tagesspiegel.de 2016-04-25 02

(Quelle: tagesspiegel.de; 26.04.2016)

 

Ein „LINKER“ Spitzenpolitiker hievt trotz nicht vorhandener Qualifikationen einen Mann in ein hohes und auch sensibles Amt. Dieser wiederum hält es für opportun in seinem Büro alsdann die Fahnen der USA und Israels aber nicht jene der BRD aufzustellen.

Mir kommt in diesem Zusammenhang jene Sektion der „Antifa“ in den Sinn, die statt einer roten und einer schwarzen Flagge, die Fahnen Israels und der USA im Emblem trägt und sich noch extremer antideutsch geriert als die „normale Antifa“

(Bildquelle: wikipedia)

(Bildquelle: wikipedia)

(Quelle: deutscherfreigeist.wordpress.com Bomber Harris Superstar
Dir dankt die Rote Antifa. (White Lake)“

 

Dieses Thema griff ich bereits in folgendem Beitrag auf:

Hintergründe zur Masseneinwanderung (3) – Eine psychotische politische Linke

Pikanterweise sitzt Stephan Kramer auch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung:

 

Die von Anetta Kahane, einer ehemaligen informellen Mitarbeiterin der STASI,  geleitete Stiftung wurde unlängst auf Anregung des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) auserkoren Bertelsmann und facebook mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um sogenannte „hate speech“ in den sozialen Medien ausfindig zu machen und einzudämmen.

Im Sommer letzten Jahres äußerte sie sich gegenüber dem TAGESSPIEGEL über die, ihrer Ansicht nach, zu homogene ethnische Zusammensetzung der ostdeutschen Bundesländer:

„Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind…

Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb

(Quelle: tagesspiegel.de zitiert Anetta Kahane; 15.07.2015)

 

Mit Stephan Kramer verbindet sie, dass sie Jüdin ist. Im Jahr 2004 äuserte sie sich in einem Interview mit der taz folgendermassen zur Bedeutung des Judentums in ihrem persönlichen Einsatz:

taz kahane

(Quelle: taz.de; 30.08.2004)

 

Klar zum Ausdruck bringen möchte ich den Umstand, dass ich mich weder als Antiamerikaner noch als Antisemit begreife. Es sind meines Erachtens vielmehr überschaubare aber gleichwohl überaus einflussreiche Kreise, vor allen Dingen in den USA, deren Arme tief in den bundesdeutschen Regierungs- und Verwaltungsapparat hineinreichen und die mit dafür verantwortlich zu zeichnen sind, dass aus der BRD heraus mitunter eine Politik betrieben wird, die (um es vorsichtig zu formulieren) nicht immer den originär bundesdeutschen Interessen entspricht.

Zurück zur ZDF-Sendung. Der Journalist fragt schließlich Stephan Kramer, ob denn nicht Götz Kubitschek vom Verfassungsschutz überwacht werde.

Frage des ZDF-„Journalisten“:

Wie steht es denn beispielsweise aus mit Götz Kubitschek, der sehr stark abstrahlt auf verschiedene Bereiche im „neurechten“ Spektrum?

Antwort Stephan Kramer:

Es gehört zum Geschäft, dass wir nicht alle Karten an dieser Stelle auf den Tisch legen, aber Sie dürfen durchaus davon ausgehen, dass Herr Kubitschek kein unbeschriebenes Blatt ist, dass seine Aktivitäten innerhalb der „rechtsnationalen“, der „neuen rechten Szene“ bekannt sind und durchaus dazu führen, dass wir uns an verschiedenen Stellen nicht nur Sorgen machen.

 

Kramers Antwort läßt an einen lässig drohenden Mafiapaten erinnern: „Wir machen uns (nicht nur) Sorgen!“

Im von Götz Kubitschek geleiteten Verlag Antaios erschien auch folgendes Buch (welches ich hier bereits thematisiert hatte)

 

Auf dem Cover ist das Logo der Identitären Bewegung Frankreichs zu sehen.

 

Nach dem französischen Vorbild hat sich im deutschsprachigen Raum zuerst die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) gegründet, die in gewisser Weise Taktgeber für die später gegründete Identitäre Bewegung Deutschlands war.

Auszug vom Internetauftritt der IBÖ:

Der Erhalt der ethnokulturellen Identität

ist das einzige Ziel der Identitären Bewegung. Das heißt, dass Österreich das Land der

Österreicher und Europa das Land der Europäer bleibt und wir unser Erbe in die Zukunft weitertragen können. Wir stehen für eine Welt der tausend Völker,

Traditionen und Kulturen und wollen auch selbst Teil dieser Vielfalt sein.

Darauf aufbauend hat die IBÖ folgende Kernforderungen zusammengestellt:

 

Nun mag jeder selbst entscheiden, inwieweit diese Forderungen gefährlich oder gar antidemokratisch sind, so dass sie eine Beobachtung der Verfassungsschutzdienste rechtfertigen.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt mittlerweile junge Leute sich dieser Bewegung anzuschließen und zwar explizit mit dem Verweis, sich nicht die berufliche Zukunft zu verbauen:

 

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat gestern, am 27.08.2016 ein kleines Husarenstück fertiggebracht und ein Transparent mit der Aufschrift „SICHERE GRENZEN – SICHERE ZUKUNFT“  am Brandenburger Tor fixiert:

 

Auch hier die Frage in wie weit diese simple Forderung antidemokratisch oder rechtsextremistisch sein kann?

Der regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD) wird laut Berliner Zeitung folgendermassen zitiert:

Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht.

 

Der ehemalige Piratenpolitiker und Netzaktivist Stephan Urbach, der einst mithalf, den von der CIA angeschobenen „Arabischen Frühling“ in Lybien umzusetzen (was bekanntermassen  verheerende Folgen hatte) veröffentlichte auf Twitter folgende Meldung zur Aktion der Identitären Bewegung am Brandenburger Tor.

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(Quelle: twitter.com; 27.08.2016)

 

Mit Kartoffel verstehen Jugendliche türkischer, arabischer und nordafrikanischer Herkunft eine abfällige Bezeichnung für sogennante „Biodeutsche“, sprich Deutsche ohne Migrationshintergrund (ein paar soll es ja noch geben).

Von Kartoffelbrei twitterte auch schon mal die Expertin für Hassrede (hate speech) innerhalb der Amadeu-Antonio-Stiftung: Julia Ulrike Schramm.

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(Screenshot Twitter Julia Schramm)

 

In diesem Kontext ist durchaus bemerkenswert, dass der Justizminister per Twittermeldung Anfang letzter Woche ein Lob an die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aussprach.

(Quelle: bild.de; 24.08.2016)

(Quelle: bild.de; 24.08.2016)

 

In dem Liedchen „Gefällt mir“ singt diese Band: „Deutschland ist Scheiße – Deutschland ist Dreck!“:

(Quelle: songtexte)

(Quelle: songtexte.com)

 

Wobei das ministerielle Lob doch für Unmut sorgt, wie die BILD vermeldet:

Grund: massive Hetze gegen die Polizei! In ihrem Lied „Staatsgewalt“ auf dem Album „Backstage mit Freunden“ – tönt die Band:

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

 

Antideutsch ja, aber Texte die zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen das geht (noch) nicht.

Verwundert fragen sich viele unbedarfte Bürger wie es sein kann, dass die Identitären Bewegungen mit ihren verhältnismäßig harmlosen Forderungen vom Verfassungschutz überwacht werden, hingegen sich offen antideutsch und zu Gewalt aufrufende gerierende „linksextreme“ Gruppierungen zum Teil sogar staatlich gefördert werden.

Die Antwort darauf liegt meines Erachtens auf der Hand. Die Machtstrukturen unterstützen und schützen Gruppen, die ihnen von Nutzen sind und seien sie auch noch so schmuddelig.

Die Identitären Bewegungen stehen einem reibungslosen „Großen Austausch“ im Wege und da dies offensichtlich von den Machtstrukturen angestrebt wird, sind die Identitären nun zunehmend im Visier der, dem „System“ dienenden, Sicherheitsapparate.

Wobei ich bereits vor einiger Zeit aufgehört habe in Links-/ Rechts- Kategorien zu denken. Es geht um die Zukunft Deutschlands und um die Zukunft Europas.

 


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Hintergründe zur Masseneinwanderung (3) – Eine psychotische politische Linke

Hintergründe zur Masseneinwanderung (3) – Eine psychotische politische Linke

Unter Psychose wird gemeinhin eine krankhafte geistig-seelische Störung verstanden. Wenn ich dies nun mit der politischen Linken in Verbindung setze, dann ausschliesslich mit der zeitgenössischen Linken und vor allen Dingen in den sogenannten westlichen Ländern.

Zur Verdeutlichung der Diskrepanz zwischen klassischen sozialistischen Bewegungen mit gegenwärtigen linken Parteien, Gruppen und Gruppierungen in Deutschland, führe ich einen Auszug eines Briefs an, welchen Ernst Thälmann, als er bereits Häftling im Konzentrationslager war, an einen Mithäftling schrieb:

Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. […]

Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.

(Quelle: wikiquote; Ernst Thälmann: Antwort auf Briefe eines Kerkergenossen, Berlin 1961, S. 73)

 

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Ernst Thälmann; * 1886 in Hamburg; † 1944 im KZ Buchenwald (Bildquelle: Wikipedia)

 

Thälmann war von 1925 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 1933 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und er war also alles andere als antideutsch eingestellt, vielmehr verband er zu Deutschland und den Deutschen ein positiv-liebevolles Verhältnis und dies, obwohl er bereits im KZ einsass und dort dann auch sein Leben liess.

Isabelle Vandré Landtagsabgeordnete für die Partei „Die LINKE“ im Land Brandenburg posierte 2015 in Frankfurt/Oder neben einem Transparent mit der Aufschrift: „WE LOVE VOLKSTOD“.

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(Quelle: jungefreiheit.de; 04.11.2015;“WE LOVE VOLKSTOD“)

 

Auf der Fahrertür des Kleinbuses ist der Schriftzug der Partei „Die LINKE“ zu sehen.

Das auf Transparent abgebildete Logo ist wiederum angelehnt an das Emblem der „Antifa„:

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„WE LOVE VOLKSTOD BLEIBERECHT FÜR ALLE! KEIN FRIEDEN MIT FASCHISMUS, RASSISMUS & DEN DEUTSCHEN ZUSTÄNDEN“

 

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(Bildquelle: wikipedia; Antifa-Logo)

 

Hier ist ein Foto einer Kundgebung einer Antifa-Gruppe in München.

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(Bildquelle: downunderexperience.tumblr.com „WE LOVE VOLKSTOD“)

 

Screenshot von der Facebookseite „Josef Jugend – JJ“ mit zustimmendem Kommentar der Facebookgruppe „Die Antifa e. V.

 

Das Logo der Antifaschistischen Aktion gibt es auch mit den Fahnen Israels und der USA:

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(Quelle: rotefahne.eu; „Die Antideutschen als neoliberale Erfüllungsgehilfen“;12.11.2012 )

 

Eine durchaus bemerkenswerte Fahnenkombination, wenn man bedenkt, dass diese Gruppen sich ja angeblich den Anti-Imperialismus auf die Fahnen geschrieben haben.

Hier ein Screenshot von der Facebook-Seite „deutsch mich nicht voll.

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(Bildquelle: deutscherfreigeist.wordpress.com; KOMMUNISM – Die Deutschen sind keine Menschen)

 

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(Bildquelle: wikipedia : Antideutsche in Frankfurt 2006 unter dem Motto „Nieder mit Deutschland“)

 

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(Bildquelle: deutscherfreigeist.wordpress.com; „Bomber Harris Superstar Dir dankt die Rote Antifa. (White Lake)“

 

Bomber Harris ist der Spitzname von Sir Arthur Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberflotte (RAF Bomber Command) im zweiten Weltkrieg.

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(Bildquelle: deutscherfreigeist.wordpress.com; Szenerie vor der Semperoper: „Alles Gute kommt von oben. Dem deutschen Opfermythos offensiv entgegentreten“

 

Die ehemalige Politikerin der „Piratenpartei“ Mercedes Reichstein hat offensichtlich auch Sympathien für Arthur Harris:

2015-01-21 focus_Mercedes Reichstein_harris

(Quelle: focus.de; 21.01.2015; „BOMBER HARRIS DO IT AGIAN! #NOPEGIDA“)

 

… wie auch diese Antifa/Femen Aktivistinnen, die sich vor der Dresdner Semperoper in Pose werfen:

Antifa DD 13 FEB

(Quelle: dailymail.co.uk; 22.02.2014; „ANTIFA ACTION DD 13 FEB – THANKS BOMBER HARRIS“)

 

Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die von der Troika (EU, IWF und Weltbank) dem griechischen Staat auferlegte Austeritätspolitik hat die linke Gruppierung „Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP)“ folgendes Transparent aufgespannt:

2015-07-08 bz-berlin.de Griechenland-Soli-Demo 03.07.16

(Quelle: bz-berlin.de; OXI-Demo in Berlin; 03.07.2015)

 

Dieser Slogan war auch auf einer ANTi-AFD-Demo im November 2015 in Hannover zu lesen.

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(Quelle: jungefreiheit.de; 30.11.2015)

 

Begeben wir uns auf eine mehr offizielle Ebene. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane äusserte sich im Sommer letzten Jahres in Bezug auf die neuen Bundesländer folgendermassen:

„Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind…

Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb

(Quelle: tagesspiegel.de zitiert Anetta Kahane; 15.07.2015)

 

Birlikte - Podiumsdiskussion

(Quelle: wikipedia, Anneta Kahane 2014)

 

An dieser Stelle will ich einhaken und ein kleines Gedankenspiel vorschlagen. Man stelle sich vor die Vorsitzende einer brasilianischen Stiftung gegen Rassismus würde der Politik in ihrem Land „die grösste Bankrotterklärung“ ausstellen, weil weite Teile im Nordwesten des Staatsgebietes nach wie vor mehrheitlich eine homogen indigene Bevölkerungszusammensetzung aufweisen im Gegensatz zu den dicht besiedelten Küstengebieten.

Durch dieses Gedankenspiel tritt die ungeheure Anmassung und Menschenfeindlichkeit hervor, mit welcher Personen wie Anetta Kahane öffentlich verkünden bestimmte Landstriche in Deutschland wären „zu weiss“ und dies müsse gefälligst geändert werden.

Nun könnte man einwenden Frau Kahane und ihre Stiftung sind nicht weiter von Belang, so dass es vollkommen egal ist, auf was für ein Gedankengut derlei Aussagen rückschliessen lassen. Allerdings ist Frau Kahane offensichtlich mit regierungsnahen Kreisen vernetzt, wie der nachfolgende Sachverhalt doch stark vermuten lässt.

Auf Anregung des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) wird Facebook von nun an aktiv gegen sogenannte Hassreden (hate speeches) vorgehen. Zu diesem Zweck wird allerdings kein Love-Speech-Ministerium, gemäss dem Orwell’schen Vorbild aus 1984 (Wahrheitsministerium) gebildet, vielmehr wurde von Facebook hierfür ein Tochterunternehmen von Bertelsmann beauftragt.

Dafür wird künftig eine große Mannschaft eingesetzt: Nach SPIEGEL-Informationen stellt die Bertelsmann-Tochter Arvato neue „Customer Care Agents“ ein, die von Berlin aus problematische Inhalte prüfen und löschen sollen.

(Quelle: SPON; 16.01.2016)

Zum Bertelsmann-Konzern gehören unter anderem Europas zweitgrößtes Druck- und Verlagshaus Gruner & Jahr (Stern, Brigitte, Gala, …) und die RTL Group, mit 53 Fernseh- und 28 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio (VOX, n-tv, Antenne Bayern, Antenne Thüringen etc.)

Beratende Partner für Facebook und Bertelsmann sind in diesem Zusammenhang 3 Institutionen.

  • Das „International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR)“
  • Das „Institute for Strategic Dialogue (ISD)“
  • Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“

Sie wollen Experten zusammenbringen und Beispiele erarbeiten, wie Hetze im Netz zu begegnen ist

(Quelle: welt.de; 16.01.2016)

 

Da taucht also Frau Kahanes Stiftung wieder auf. Expertin für Hassrede (hate speech) innerhalb der Amadeu-Antonio-Stiftung ist Julia Ulrike Schramm.

julia schram stiftung

(Quelle: amadeu-antonio-stiftung.de; Julia Schramm)

 

juliaschramm.de portrait

(Bildquelle: juliaschramm.de)

 

Ein aktueller Screenshot vom Twitterprofil: julia@_juliaschramm:

julia schramm 2016-01-24 Männerwahlrecht

(Bildquelle: info-direkt.eu; Screenshot Twitter Julia Schramm „Männerwahlrecht“)

 

Nun, obige Twittermeldung kann man durchaus humorvoll auffassen, aber mit dem selben Twitterprofil wurde auch folgende Meldung gezwitschert:

julia schramm Deutschland abschaffen

(Bildquelle: info-direkt.eu; Screenshot Twitter Julia Schramm „Deutschland abschaffen“)

 

Und wahrscheinlich noch ein wenig weiter zurückliegend hat Julia Ulrike Schramm folgendes Statement über einen anderen Twitter-Account abgegeben:

julai schramm 2014-02-17 bomber harris

(Bildquelle: info-direkt.eu; Screenshot Twitter Julia Schramm „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer Frei!“)

 

Mit diesen, vom deutschen Innenminister angeregten, Zensurmassnahmen – und um nichts anderes handelt es sich hier – wird auf drastische Weise noch einmal deutlich, dass sich die Gesellschaft in Deutschland, wie auch in anderen  westlichen Ländern, schurstracks hin zu totalitären Strukturen bewegt. Selbstverständlich unter dem Deckmantel der Weltoffenheit und der Toleranz.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“ Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“.

(Quelle: wikipedia_Ignazio_Silone)

 

Angesichts dieser schwerwiegenden Entwicklung ist es womöglich nur mehr eine Randnotiz, dass der bundesrepublikanische Staat offenbar Gegendemonstrationen zu missliebigen Kundgebungen ankarren lässt.

Die in Gera erscheinende Ostthüringer Zeitung titelte in diesem Zusammenhang im Oktober 2015:

2015-10-16 otz.de

(Quelle: otz.de; 16.10.2015)

 

In dieser Betrachtung dürfen selbstverständlich die GRÜNEN nicht fehlen.

Sieglinde Frieß, Sprecherin der Grünen Gewerkschafter*Innen von 1984 bis 1991, war 1989 und 1990 auch Mitglied des deutschen Bundestages.

In einer Rede vor dem Bundestag gab sie als gewählte Volksvertreterin folgenden Satz von sich:

Das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.

(Quelle: DER SPIEGEL; 19.02.1990)

 

Joschka Fischer, ehemaliger Spitzenpolitiker der GRÜNEN veröffentlichte 1995 ein Buch mit dem Titel „Risiko Deutschland“:

Risiko Deutschland

(Bildquelle: amazon.de)

 

Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden.

(Quelle: welt.de; 07.02.2005; Zitat aus: Joschka Fischer „Risiko Deutschland“)

 

Es war Joschka Fischer, der die GRÜNEN auf die deutsche Beteilung am Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien einschwor. Ein Krieg der auf Lug und Trug basierte und dessen Völkerrechtswidrigkeit der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zwei Jahren anlässlich einer Podiumsdiskussion öffentlich einräumte.

Und es war schliesslich jene rotgrüne Regierung, welche die Deregulierung des Bankensektors umsetzte und den Ausbau der privaten Rentenversicherungen vorantrieb, bei gleichzeitiger Schleifung der gesetzlichen Rentenversicherungen.

Nun, Fischers Positionen haben sich zumindest für ihn persönlich ausbezahlt. Er konnte seinen amerikanischen Traum vom Taxifahrer zum Multimillionär über den Umweg des deutschen Aussenministers realisieren.

Zupass kamen ihm seine transatlantischen Netzwerke, die er während seiner Zeit als Aussenminister knüpfen konnte.

joschka fischer 1

(Quelle: wikipedia)

 

joschka fischer 2

(Quelle: wikipedia)

 

Einmal im Jahr halten die GRÜNEN eine Bundesdelegiertenkonferenz ab, bei der für die Partei essentielle Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst werden.

Und was war den GRÜNEN also wichtig? Evtl. die mit nuklearer Teilhabe zynisch verniedlichende Umschreibung der atomaren Aufrüstung in Deutschland oder generell die zunehmende Konfrontation der NATO mit Russland?

Nun, bei der vergangenen Konferenz im November 2015 wurde beschlossen den sogenannten Gender-Stern oder Gender-Star konsequent zu verwenden.

2015-11-18 spiegel genderstern 2

(Quelle: SPON, 18.11.2015)

 

Wir halten den Gender-Star für geeignet, weil er das gesamte Spektrum von Geschlechtern und Identitäten berücksichtigt.

(Quelle: SPON; 18.11.2015 – Zitat von Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen)

 

In wikipedia ist folgendes bezüglich Gender-Gap (Lücke); Gender-Stern zu lesen:

Der Gender Gap soll ein Mittel der sprachlichen Darstellung aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten, auch jener abseits des gesellschaftlich hegemonialen Zweigeschlechtersystems sein.

(Quelle: wikipedia)

 

Also Lehrer_Innen oder Lehrer*Innen anstelle von LehrerInnen.

Fazit:

Das was heute als Links verkauft wird, hat mitunter wenig bis nichts mehr mit klassischen sozialistischen Arbeiterbewegungen zu tun.

Diese Bewegungen strebten eine internationale Solidarität der arbeitenden Klassen an, waren dezidiert anti-imperialistisch und daher auch pazifistisch orientiert.

Der Kapitalismus trägt in sich den Krieg, wie die Wolke das Gewitter.
(Quelle: fr.wikiquote.org; Jean Jaurès, frz. Kommunist 1895)

Die GRÜNEN-Politikerin Karin Göring-Eckhardt, ehemaliges Mitglied der Atlantikbrücke bestritt in einem Interview mit ZEIT-Online, dass die GRÜNEN jemals eine pazifistische Partei gewesen wären:

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(Quelle: zeit.de, 24.10.2014)

 

Jede Partei, die im heutigen Deutschland an die Futtertröge einer Regierungsbeteiligung kommen will, muss sich den bundesrepublikanischen Sachzwängen unterwerfen.

In der Außenpolitik werden diese Sachzwänge euphemistisch mit „Verantwortung übernehmen“ umschrieben. Im Klartext heißt das, dass Militäroperationen der US-geführten NATO mitzutragen sind.

Gegenwärtig wird die Partei „Die LINKE“ unter diesen Gesichtspunkten auf Vordermann gebracht, nachdem die GRÜNEN diesen Weg der totalen Korrumpierung bereits zu Ende gegangen sind.

Das einzige Feld auf welchem sich solch angepasste, handzahme Parteien offensichtlich noch innerhalb des Systems profilieren können, ist der Einsatz für sexuelle Minderheiten. Dies wird vom System honoriert, weil es den Leuten signalisieren soll – Lohndumping, aufgezwungene Freihandelsabkommen und einer zunehmend kriegerischen Außenpolitik zum Trotz – in was für liberalen und modernen Gesellschaften sie doch leben und wie rückständig hingegen Gesellschaften sind, die sich dieses „Gendern“ noch nicht in diesem Masse auf die Fahnen geschrieben haben.

Es kann in diesem Zusammenhang nicht mehr überraschen, dass Parteien und Politiker, die sich im In-und Ausland für klassische Familien einsetzen, von unserem Medienkomplex lächerlich gemacht und diffamiert werden.

Die ganz zu Beginn hier angeführten Zitate und Bilder sind Ausdruck eines offensichtlich weit verbreiteten Selbsthasses vieler Deutscher in vermeintlich linken Gruppierungen. Sie zeugen von Unreife, mangelnder Empathie und letztlich auch von menschenverachtendem Zynismus bis hin zu einem Gemütszustand, dem man durchaus mit geisteskrank treffend umschreiben könnte.

Dieses bereits seit Jahrzehnten bestellte Feld hat quasi den Boden bereitet, auf welchem diese Politik der massenhaften Einwanderung erst möglich geworden ist und die das Potential in sich trägt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aus den Angeln zu heben.

Um es noch einmal klarzustellen. Mit dieser Masseneinwanderung werden Menschengruppen gegeneinander ausgespielt und auch den einzelnen Flüchtlingen wird keineswegs geholfen, wenn man sie in diesen Massen nach Deutschland lotst.

(2015: 1,1 Mio registrierte und ca. 300.000 nichtregistrierte Einwanderer)

Sachlich betrachtet, wäre den Flüchtlingen – und den Ländern aus denen sie fliehen – am besten geholfen, wenn der „Westen“ mit seinen Interventionen aufhören und die UN ausreichend Hilfsgelder, zudem Hilfs- und Aufbaumaßnahmen in den betroffenen Ländern und in den Nachbarländern bereitstellen würde.

Interessanterweise wurden eben diese Gelder seitens der UN Mitte 2015 drastisch reduziert.

Zum Abschluss noch ein verlinktes Video. Keineswegs sehe ich mich selbst als einen Anti-Amerikaner und so verstehe den Titel des Liedes vielmehr als „US-Army go home to the US“.

Ernst Busch (1900 – 1980), deutscher Schauspieler und Liedermacher. Mitglied in SPD, USPD, KPD.

 

Und da in diesem Beitrag viel von der „Antifa“ die Rede war, reiche ich noch folgendes Video der französischen Mädchenband Les Brigandes nach:

 


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