Verordnete Toleranz – oder auf dem Weg in einen „bunten“ Überwachungsstaat

Der Internetauftritt des Europäischen Parlaments hat folgende Adresse:

http://www.europarl.europa.eu/portal/

Nachfolgend ein Screenshot dieser Internetseite mit einem kleinen Portraitbild des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz:

www.europarl.europa.eu

(Quelle:www.europarl.europa.eu/portal/de, Screenshot vom 04.06.2016)

 

Auf dem selben Server ist auch folgendes Dokument hinterlegt:

 

 

Bereits im September 2013 wurde dieses „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Gestetzgebung zur Förderung von Toleranz“ von Peter Mühlbauer auf heise.de thematisiert:

(Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Intolerantes-Toleranzpapier-2014716.html, 22.09.2013)

(Quelle:www.heise.de, 22.09.2013)

 

Dieser Artikel ist wiederum mit einem vorhergehenden Beitrag des Bloggers Hadmut Danisch verlinkt:

www.danisch.de 2013-09-09

(Quelle: www.danisch.de, 19.09.2013)

 

Wenden wir uns nun diesem Rahmenstatut zu. Unter Sektion 2 sind Ziel und Zweck aufgelistet:

 

Ziel ist es also Toleranz zu fördern und „hate crimes“ zu eliminieren. Zudem sollen konkrete Handlungsweisungen vorgegeben werden, um Intoleranz zu bekämpfen. Insbesondere gelte es (e) folgende Phänomene zu eliminieren: Rassismus, ethnische Diskriminierungen, religiöse Intoleranz, Anti-Feminismus und Homophobie.

In Paragraph Nr. 5 wird explizit aufgeführt, dass neben allen anderen gesellschaftlichen Gruppen (Ethnie, Reliogion, Sprache, geschlechtliche und sexuelle Orientierung) speziell den kürzlich ins Land gekommenen Migranten Toleranz garantiert werden muss:

 

Abschnitt Nr. 6 befasst sich mit der Umsetzung/Implementierung dieses Rahmenstatutes:

 

Die nationalen Regierungen der EU-Staaten sind verantwortlich für den Schutz benachteiligter und verwundbarer Gruppen.

Zu diesem Zwecke sollen Sonder-Verwaltungs-Einheiten (b) geschaffen werden, die die Umsetzung dieses Rahmenstatutes überwachen.

Des Weiteren sollen in den EU-Staaten unabhängige Toleranz-Überwachungs-Kommissionen (c) ausserhalb des bestehenden Beamten- und Behördenapparates eingerichtet und bevollmächtigt werden „Toleranz zu fördern“.

Diese Kommissionen sollen befugt sein sowohl Empfehlungen auszusprechen, als auch Richtlinien herauszugeben und diese wiederum über die etablierten Medien und andere Kanäle verbreiten zu können.

 

Paragraph 7 listet schließlich Vergehen auf, die als schwere Verbrechen zu behandeln sind und dementsprechende Strafen nach sich zu ziehen haben:

 

Darunter zählen:

(iii)   Gruppenverleumdung (pauschale Verleumdung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen, sexuellen oder geschlechts-identitären Gruppen/Minderheiten)

(iv)   Offene Zustimmung zu einer totalitären Ideologie, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

(v)    Offene Zustimmung oder Leugnung des Holocausts

(vi)   Offene Zustimmung oder Leugnung eines anderen Aktes von Völkermord (sofern dieser von einem internationalen Gericht anerkannt wurde)

(b) Jugendliche, welche für das Vergehen solcher Straftaten für schuldig befunden wurden, müssen sich einem Rehabilitierungsprogram unterziehen, das in ihnen eine Kultur der Toleranz einimpft*.

(*to instill something in someone = einimpfen, anerziehen, beibringen, einträufeln).

 

Unter Abschnitt 8 wird sodann das Augenmerk auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen gelegt:

 

Die Regierungen der EU-Staaten sollen sicherstellen, dass – angefangen von den Grundschulen bis hin zu den Hochschulen – Kurse eingeführt werden, welche ein Klima der Toleranz fördern und Schüler und Studenten darin bestärken sollen „Diversity“ zu akzeptieren.

Zudem sollen die Regierungen dafür einstehen und ggf. finanziell unterstützen, dass Bücher, Theaterstücke, Zeitungsberichte, Filme und Fernsehprogramme produziert werden, die ein Klima der Toleranz fördern.

 

Artikel Nr. 9 thematisiert konkret die Rolle der Massenmedien:

 

Die Regierungen der EU-Staaten sollen sich dazu verpflichten, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten einen festgeschrieben Prozentsatz ihres Sendeplatzes zur Verfügung stellen, um ein Klima der Toleranz zu fördern. Das selbe gilt für Medienhäuser, Verlage und dergleichen, die sich in Privatbesitz befinden.

Ebenso stehen die Regierungen dafür ein, dass sowohl staatliche als auch private Massenmedien einen ethischen Verhaltenskodex annehmen, welcher der Verbreitung von Intoleranz vorbeugen und zudem von einer Massenmedien-Beschwerdekommission überwacht wird.

 

Das Dokument schliesst sodann mit einem Hinweis auf seine Urheberschaft:

www.europarl.europa.eu framework 10 ende

(Quelle: europarl.europa.eu/meetdocs/…/11_revframework_statute.pdf)

 

Demnach ist eine Gruppe von Experten hierfür verantwortlich zu zeichnen.

Von der englischsprachigen Wikipedia erhält man zu diesem Personenkreis folgende Informationen:

Prof. Yoram Dinstein (Professor Emeritus of International Law and Human Rights, Tel Aviv University, Israel) (Chair)

Dr. Ugo Genesio (retired Judge, the Italian Supreme Court)

Prof. Rein Mullerson (Rector, University Nord, Talinn, Estonia)

Prof. Daniel Thürer (Professor Emeritus of International and European Law, University of Zurich, Switzerland)

Prof. Rüdiger Wolfrum (Director, Max Planck Institute for Comparative Public law and International Law, Heidelberg, Germany).

(Quelle: wikipedia/Model_National_Statute_for_the_Promotion_of_Tolerance)

 

Bemerkenswert ist nun, dass der Vorsitz dieser illustren Runde von einem israelischen Rechtswissenschaftler gehalten wird, der in seinem beruflichen und privaten Lebenslauf – zwar zu den USA und selbstverständlich zu Israel aber – keinerlei Bezug zu Europa hat.

Der aus Estland stammende Rein Müllerson wiederum ist im Autorenpool von George Soros‘ Open Democracy-Gesellschaft gelistet:

 

Ausgearbeitet wurde dieses Rahmenstatut für den Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung:

wikipdia 01a

(Quelle: wikipedia)

 

Den Vorsitz hat mittlerweile Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister, von Aleksandr Kwasniewski, dem ehemaligen Präsident Polens übernommen.

 

Für beide scheint sich offensichtlich, die von ihnen verfolgte Politik der transatlantischen Anbindung und des Neoliberalismus auszuzahlen.

 

So wurde Aleksander Kwasniewski nach dem „Regierungswechsel“ in der Ukraine im März 2014 in den Aufsichts- und Verwaltungsrat des größten in privaten Händen befindlichen Erdgas- und Ölförderbetriebes der Ukraine nominiert.

Dort sitzt er – unter anderem – neben Hunter Biden, dem Sohn des Vizepräsidenten der Vereintigten Staaten und bekennenden Zionisten Joe Biden.

2014-09-15 08_27_11-Greenshot - Kopie

(Quelle: burisma.com, board of directors, screenshot von September 2014)

 

Vizepräsident des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung ist Wjatscheslaw Mosche Kantor, der auch Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses ist.

Moshe kantor

(Moshe Kantor, Quelle: moshekantor.com)

 

Wjatscheslaw Mosche Kantor ist ein russischer Oligarch und zählt laut der Jerusalem Post zu den einflussreichsten jüdischen Persönlichkeiten weltweit. In einem dort im Mai 2013 publizierten Artikel wurde er auf Platz 19 von insgesamt 50 überaus einflussreichen Persönlichkeiten jüdischen Glaubens gelistet.

Zusammen mit Aleksandr Kwasniewski wurde das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Gesetzgebung zur Förderung von Toleranz“ im Oktober 2012  der Öffentlichkeit präsentiert und anschließend an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, weitergereicht.

 

Folgendes Bild zeigt Wjatscheslaw Mosche Kantor zusammen mit Martin Schulz.

kantor schulz

Kantor/ Schulz (Quelle: moshekantor.com)

 

 

Fazit:

Für die hinter offizieller Politik und etablierten Medien stehenden Machtstrukturen wird die permanente Gratwanderung, einerseits die aufkommende Gegnerschaft wirksam und dauerhaft einzudämmen – ja geradezu offen mit aller Gewalt zu bekämpfen – und andererseits für die breite Masse der Menschen die Illusion von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit aufrecht zu erhalten, zunehmend schwieriger.

Diese Illusion ist allerdings unabdingbare Voraussetzung, um die Bevölkerungen der westlichen Staaten in der Überzeugung zu halten, im besten Gesellschaftssystem zu leben, welches die Menschheit jemals hervorgebracht hat und auch, von Nuancen abgesehen, je hervorbringen kann.

Es ist daher nicht vorgesehen im vorgegebenen und somit im „erlaubten“ politischen Diskursrahmen dieses Modell grundsätzlich in Frage zu stellen.

Nach dem Zusammenfall des sozialistischen Modells wurde bezüglich des Ersinnens von Gesellschaftsformen, die dem Menschen dienen und nicht umgekehrt „das Ende der Geschichte“ verkündet.

Das Sendungsbewusstsein der westlichen Welt in anderen Weltregionen einzugreifen und westliche Werte zu exportieren, liegt eben in dieser Überzeugung begründet, die Spitze der menschlichen Zivilisation erklommen und in gewisser Weise das ultimative Gesellschaftssystementwickelt zu haben: wirtschaftlich erfolgreich, gleichberechtigt, freiheitlich individualistisch und demokratisch.

Tatsächlich hat das westliche Modell einiges an Errungenschaften vorzuweisen, die nun allerdings seit mindestens 20 Jahren Stück für Stück zurückgefahren werden.

Zudem ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass sich das Gesellschaftsmodell der alten Bundesrepublik und auch Frankreichs deutlich von jenem der USA oder auch des Vereinigten Königreiches unterschied.

Zunächst mit dem Fall der Mauer 1989 und noch einmal deutlich beschleunigt seit dem Regierungswechsel 1998 von Schwarz-Gelb auf Rot-Grün, wurde das Modell des rheinischen Kapitalismus – Stichwort: soziale Marktwirtschaft –  nach und nach durch die härtere angelsächsische Variante ersetzt.

Das EU-Rahmenstatut, verpackt mit positiv behafteten Wörtern wie Toleranz und Diversität, weist ganz klar in Richtung Indoktrination, Zensur und Umerziehung und somit in letzter Konsequenz in ein totalitäres Staatswesen.

Dieses Rahmenwerk ist noch nicht in den einzelnen EU-Staaten implementiert (Rumänien soll dies als erstes Land übernehmen), der Inhalt ist offensichtlich noch zu heikel, um in größerer Öffentlichkeit diskutiert und dadurch erst richtig bekannt zu werden.

Es könnte Menschen verwirren oder gar aufschrecken, die bisher noch unbedarft vertrauensvoll den politischen Tenor und die veröffentlichte Meinung aufgenommen haben.

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About valjean72

Ein Ostbayer in der Westschweiz Als gebürtiger und bekennender Oberpfälzer, der einst in Sachsen studierte, lebe ich nun mehr seit einigen Jahren im französischsprachigen Teil der Schweiz, in der Romandie. Ich hatte mich seinerzeit bewusst für diese Schweizer Region entschieden, da ich meine Französischkenntnisse auch beruflich anwenden und letztlich ausbauen wollte. Der Anlass zu diesem Blog lässt sich unschwer an meinen Beiträgen und auch am Gründungsdatum ablesen. Maßlos enttäuscht über die Berichterstattung in unseren etablierten Medien, Russland und die Ukraine betreffend - eine Berichterstattung, welche sich mir zunehmend als konzertiert propagandistisch darstellte - entschloss ich mich einen Blog anzulegen (dass meine Frau russisch spricht und vor nicht all zu langer Zeit ein Jahr auf der Krim verbrachte, hat sicherlich dazu beigetragen mich speziell für dieses Thema zu sensibilisieren). Der Hauptaspekt liegt für mich darin, alle Informationen und weiterführenden Links, die ich bisher für das Verfassen von Leserkommentaren (zumeist bei ZEIT-Online) im Internet fand, an einem Ort zu bündeln, um schnellen Zugriff darauf zu haben. Daneben ist es mir auch wichtig, dass mir nahestehende Menschen einen Einblick über Dinge bekommen, die mich bewegen und wie im Falle der Ukrainekrise auch von enormer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung auf unserem Kontinent sind.

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